UN-Klimakonferenz: NGOs fordern ein Ende der Schlupflochpolitik

Gemeinsame Pressemitteilung

Forum Umwelt & Entwicklung/ International Rivers!

Berlin - Ab dem 1. Dezember tagt im polnischen Posen die UN-Klimakonferenz, die Weichen für das neue Klimaregime nach 2012 stellen wird. International Rivers und das Forum Umwelt & Entwicklung fordern von den Entscheidungsträgern anspruchsvolle Ziele für Emissionsreduktionen, aber auch Korrekturen am Kyoto-Protokoll. Eines der gravierendsten Schlupflöcher ist der Clean Development Mechanism, CDM. Mit häufig fragwürdigen Projekten in Entwicklungsländern können sich Kraftwerksbetreiber in Industrieländern Emissionsreduktionen gutschreiben lassen.

Die meisten CDM Projekte, wie etwa von RWE mitfinanzierte Staudämme in China, tragen nicht zur globalen Reduzierung von Emissionen bei, da sie sowieso gebaut worden wären. „Drei Viertel aller CDM Projekte waren schon fertig gestellt, als sie CDM Gelder beantragt haben, und knapp 40% aller Projekte sind in China. Der CDM trägt also nicht dazu bei, dass arme Länder endlich Windräder aufstellen können, sondern unterstützt etablierte Industrien in aufstrebenden Wirtschaftsnationen wie China," erklärt Barbara Haya von International Rivers.

Jürgen Maier vom Forum Umwelt & Entwicklung betont: „Das Kyoto Protokoll ist den Kinderschuhen entwachsen - für die Zeit nach 2012 müssen wir unsere Emissionen zuhause reduzieren und den armen Ländern bei der Finanzierung einer tatsächlichen Energiewende helfen. Der CDM in seiner heutigen Form verzögert die Energiewende im Norden und hilft den Entwicklungsländern nicht. Die Emissionsgutschriften für RWE aus chinesischen Wasserkraftprojekten entsprechen den Jahresemissionen eines kompletten Kohlekraftwerks."

Ann-Kathrin Schneider vom deutschen Büro der Organisation International Rivers fügt hinzu: „Wegen dem Staudamm Xiaoxi in China mussten 7500 Menschen zwangsumgesiedelt werden - ein CDM-Projekt, das die Bundesregierung anerkannt hat. Viele dieser Menschen sind heute verarmt. Bei Großstaudämmen von nachhaltiger Entwicklung zu sprechen und sie im Rahmen des Klimaschutzes zu unterstützen ist zynisch. Die Regierungen des Nordens müssen mit der CDM-Schlupflochpolitik aufhören und hier Emissionen reduzieren, anstatt in Deutschland weiter Kohlekraftwerke zu bauen und in China Großstaudämme zu finanzieren."